Terminvorschau und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der
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Verwaltungsgericht Regensburg

Datum

Streitgegenstand

25.01.2024 13:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Asylrecht (Irak)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Kläger begehrt die Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag abgelehnt hat, gleichwohl dem Kläger in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

22.01.2024 09:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Corona-Soforthilfe

Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit welchem die Bewilligung einer Corona-Soforthilfe widerrufen und die ausbezahlte Fördersumme zurückgefordert wird. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

18.01.2024 09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Nachbarklage

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines EDEKA-Marktes mit Getränkemarkt und Betriebsleiterwohnung. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

10.01.2024 13:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage.

10.01.2024 10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage

Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage.

19.12.2023 10:15 Uhr
Bibliothekssaal
Vorbescheid

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle als Zentrum für Hippotherapie im Außenbereich. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

16.10.2023 09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Wasserrechtliche Erlaubnis (Drittanfechtungsklage)

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

12.10.2023 13:00 Uhr
Bibliothekssaal
Baugebot

Beklagte: Große Kreisstadt Schwandorf

Der Kläger wendet sich gegen ein Baugebot. Die Klage war erfolgreich.

-Zum Urteil-

12.10.2023 10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bauvorbescheid

Beklagte: Stadt Neumarkt i. d. OPf.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

09.10.2023 13:00 Uhr
Bibliothekssaal
Verstoß gegen Arzneimittelgesetz und Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Landshut

Die Klägerin wendet sich gegen veterinärrechtliche Maßnahmen sowie Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung. Die Klage hatte teilweise Erfolg.

-Zum Urteil-

27.09.2023 10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung

Beklagte: Stadt Regensburg

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen eine von der beklagten kreisfreien Stadt betreffend ein Vorhaben auf dem klägerischen Gemeindegebiet. Die Klage hatte Erfolg.

-Zum Urteil-

26.09.2023 09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Waffenrecht

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Freyung-Grafenau

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zu Angaben bzw. zum Nachweis über den Verbleib von Waffen und gegen hierzu angeordnete Zwangsgelder.

-Zur Pressemitteilung-

-Zum Urteil Az. RN 4 K 22.1557-

-Zum Urteil Az. RN 4 K 22.1752-

-Zum Urteil Az. RN 4 K 22.2149-

 

10.08.2023 13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Einziehung eines Weges

Beklagte: Gemeinde Stulln

Der Kläger wendet sich gegen eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung der Beklagten bezüglich eines öffentlichen Feld- und Waldwegs. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

26.07.2023 09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Rechtsaufsichtliche Beanstandung

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab

Die Klägerin wandte sich gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen der Beklagten, deren Gegenstand die Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrats war, wonach Neinstimmen stets namentlich zu protokollieren sind. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

 

30.06.2023 09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Ausschussbesetzung

Beklagte: Stadt Landshut

Die Klägerin, eine Stadtratsfraktion, begehrte die Feststellung, dass eine im Stadtrat neu gebildete Fraktion bei der Ausschussbesetzung nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-