Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über anstehende ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen am Sitz des Gerichts in München, Ludwigstraße 23 statt.

Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Einen Aushang der anstehenden Verhandlungen finden Sie auch im Eingangsbereich der Gerichtsgebäude in München und Ansbach. Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir Sie um vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Datum

Streitgegenstand

05.06.2024 10:00 Uhr
Sitzungssaal 1 in München
Beamtenrecht – COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit

In zwei Verfahren begehren Beamte die Anerkennung ihrer Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. 
Ein im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West tätiger Polizeibeamter macht geltend, dass er mit seiner dienstlichen Teilnahme an einem Sportübungsleiterlehrgang im März 2020 der Gefahr einer COVID-19-Erkrankung besonders ausgesetzt gewesen sei. Während des Lehrgangs trieben die Teilnehmer intensiv Sport, auch mittels Partnerübungen. Das Gelände der Fortbildungsstätte habe der Kläger bis auf ein gemeinsames Nordic-Walking-Training nicht verlassen. Von 21 Teilnehmern seien 19 an Covid-19 erkrankt. 
Ein Lehrer an einer staatlichen Wirtschaftsschule in Unterfranken macht geltend, dass die Schule Anfang Dezember 2020 gegenüber den bereits generell hohen Infektionszahlen im Bundesgebiet ein massiv erhöhtes Infektionsgeschehen aufgewiesen habe. Von 30 Lehrkräften seien 10 positiv auf COVID-19 getestet worden. In einer Klasse seien 7, in einer anderen 19 von 23 Schülern infiziert gewesen. 
Der Freistaat Bayern als Dienstherr wendet sich gegen eine Anerkennung als Dienstunfall/Berufserkrankung. Die Beamten seien nicht, wie es die Berufskrankheiten-Verordnung verlange, in ähnlichem Maße der Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen wie Personen, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind.

10.06.2024 13:00 Uhr
Sitzungssaal 1 in Ansbach
Jagd- u. Waffenrecht – Widerruf Waffenbesitzkarte u. Einziehung Jagdschein wg. Waffenaufbewahrungsmangel

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung/Einziehung seines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung beim Kläger (aus anderem Anlass) fanden Polizeibeamte ein auf dem Boden liegendes Waffenfutteral und darin eine ungeladene Jagdwaffe. Nachdem es darüber unterrichtet wurde, widerrief/entzog das Landratsamt Passau dem Kläger seine jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Kläger wendet hiergegen ein, dass die Wohnungsdurchsuchung verfassungswidrig gewesen sei, weshalb auch dort festgestellte Umstände für einen Mangel bei der Aufbewahrung der Waffe nicht verwertet werden dürften. In seinem Fall sei eine Aufbewahrung im Waffentresor aber auch nicht erforderlich gewesen, da er die Waffe gerade gereinigt und für die Polizisten keine Gefahr von der Waffe ausgegangen sei. Es könne aus dem Vorfall schon nicht der Schluss gezogen werden, dass er waffenrechtlich unzuverlässig sei.

17.06.2024 09:00 Uhr
Sitzungssaal 1 in München
Straßen- und Wegerecht – Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung der B20 in Laufen

Die Klägerin wendet sich erneut gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Bau der Ortsumfahrung Laufen. Mit dem Vorhaben soll die Bundesstraße 20, die bislang durch die Stadt Laufen verläuft, künftig westlich am Stadtkern vorbeiführen. Der Planfeststellungsbeschluss war bereits Gegenstand von acht Klageverfahren, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April und Juli 2023 verhandelt und mit Urteil vom 20. Juli 2023 entschieden hat. Die Klägerin, eine GmbH, war bereits am damaligen Verfahren beteiligt. Sie klagt nun erneut und wendet u.a. ein, dass die im Rahmen des Gerichtsverfahrens 2023 durch den beklagten Freistaat Bayern vorgenommenen Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses rechtswidrig waren. 
[Soweit erforderlich wird die mündliche Verhandlung am 18.06.2024 ab 9:00 Uhr im Sitzungssaal 1 fortgesetzt.] 

17.06.2024 10:00 Uhr
Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts München (Bayerstr. 30)
Atomrecht – Betrieb TUM-Forschungsreaktor Garching (FRM II)

Der BUND Naturschutz Bayern begehrt vom Freistaat Bayern ein atomaufsichtliches Einschreiten gegen den Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors (FRM II) der Technischen Universität München (TUM) mit hoch angereichertem Uran. Der BUND beruft sich in seiner Klage darauf, dass die zugrundeliegende Betriebsgenehmigung vom 2. Mai 2003 eine Verpflichtung zur Umrüstung auf Brennelemente mit einem niedrigeren Anreicherungsgrad an Uran-235 bis 31. Dezember 2010 enthalte. Der Freistaat Bayern hält die Fristsetzung für unwirksam und weist darauf hin, dass es trotz internationaler Forschungsanstrengungen – unter Beteiligung der TUM – bisher noch nicht gelungen sei, einen geeigneten niedriger angereicherten Brennstoff zu entwickeln. Seit März 2020 ist der Forschungsreaktor aus technischen Gründen nicht in Betrieb. Die TUM beabsichtigt nunmehr, den Reaktor Ende 2024 mit hoch angereichertem Uran wieder hochzufahren.

17.06.2024 10:45 Uhr
Sitzungssaal 1 in Ansbach
Kommunalabgabenrecht – Verbesserungsbeitragssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hopfenbachtal-Gruppe (Normenkontrolle)

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und die Beitragssatzung für Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hopfenbachtal-Gruppe. Beide Satzungen wurden zeitgleich am 10. Dezember 2020 erlassen. Der Antragsteller meint u.a., dass ein gewisser zeitlicher Abstand zwischen dem Erlass einer Herstellungsbeitragssatzung und einer Verbesserungsbeitragssatzung bestehen müsse, so dass ein gleichzeitiger Erlass zur Unwirksamkeit der Satzungen führe. Am 25. Mai 2023 fand dazu eine mündliche Verhandlung statt, die wegen noch fehlender Unterlagen vertagt wurde und nun fortgesetzt wird.