Terminvorschau

Die vier Kläger wenden sich gegen die von der Landeshauptstadt München ihnen gegenüber angeordneten Verbote, während der im Zeitraum der vom 9. bis 14. September 2025 stattfindenden IAA Mobility 2025 Klebstoffe mitzuführen und zu benutzen. Den Verfahren liegen zwei Aktionen der Kläger während der IAA Mobility 2025 zugrunde. Im Rahmen einer ersten Aktion sperrte die Polizei die BAB 9 in Richtung München, nachdem sich auf drei der vier Fahrspuren mehrere Personen, darunter zwei Kläger (M 22 K 25.7508 und M 22 K 25.7626), festgeklebt und sich weitere Personen, darunter ein weiterer Kläger (M 22 K 25.7226), auf der Schilderbrücke aufgehalten hatten. Im Rahmen einer zweiten Aktion hatten sich mehrere Personen auf der Arnulfstraße festgeklebt, darunter die Klägerin des Verfahrens M 22 K 25.7409, mit der Folge, dass ein auf Einsatzfahrt befindliches Feuerwehrfahrzeug nicht passieren konnte. Die Beklagte untersagte den Klägern für den Zeitraum der IAA Mobility 2025 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München das Mitführen, Transportieren und Benutzen von Klebstoffen, die geeignet sind, Personen auf Fahr- und Gehbahnen oder anderen Gegenständen bzw. anderen Personen festzukleben. Die Kläger befürchten teilweise eine Wiederholung der ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Verbote und sehen sich durch die ihnen auferlegten Bescheidskosten als beschwert.

Der Kläger möchte erreichen, dass die Landeshauptstadt den Verkehrsknotenpunkt Herzog-Ernst-Platz in München gegen Gefahren sichert. Insbesondere soll sie kurzfristig Maßnahmen zur Sicherung ergreifen (z.B. andere Ampelschaltung, temporäre Sperrung der Fahrspuren, Tempo-30, Videoüberwachung, Geschwindigkeitskontrollen). Er meint, in der Nähe des Platzes befänden sich mehrere Kindergärten und Schulen sowie Wohnhäuser. Allerdings seien die Gehwege zu schmal und die Ampelschaltungen zu kurz, um sich sicher bewegen zu können, vor allem, da Autos dort oft mit hoher Geschwindigkeit fahren. Insbesondere sei problematisch, dass Fahrradfahrer dasselbe Ampelsignal wie (abbiegende) Autos hätten, wodurch täglich Konflikte entstünden. Es sei in den vergangenen Jahren mehrfach zu Unfällen mit Passanten und Fahrradfahrern gekommen. Während des gerichtlichen Verfahrens wurde am Platz inzwischen Tempo-30 angeordnet, was nach Ansicht des Klägers jedoch unzureichend ist.