Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie einige von der Pressestelle ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München. Jährlich werden beim Verwaltungsgericht München ca. 10.000 Verfahren abgeschlossen, so dass diese Auflistung nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten gerichtlichen Tätigkeit zeigen kann. Sollten Sie als Journalist bzw. Journalistin Informationen zu diesen oder weiteren Verfahren benötigen, steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.

Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Sofern Sie eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung planen, empfiehlt sich deshalb eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle. Gleiches gilt, falls Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen sollten. Ergänzende Informationen hierzu finden Sie unter "Presse/Informationen für Medienvertreter".

Sofern nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, statt.

Verwaltungsgericht München

Datum

Streitgegenstand

30.04.2026 13:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Sicherheitsrecht: Mitführverbot von Klebstoffen für Klimaaktivisten zur IAA 2025 (M 22 K 25.7226, M 22 K 25.7409, M 22 K 25.7508, M 22 K 25.7626)

Die vier Kläger wenden sich gegen die von der Landeshauptstadt München ihnen gegenüber angeordneten Verbote, während der im Zeitraum der vom 9. bis 14. September 2025 stattfindenden IAA Mobility 2025 Klebstoffe mitzuführen und zu benutzen. Den Verfahren liegen zwei Aktionen der Kläger während der IAA Mobility 2025 zugrunde. Im Rahmen einer ersten Aktion sperrte die Polizei die BAB 9 in Richtung München, nachdem sich auf drei der vier Fahrspuren mehrere Personen, darunter zwei Kläger (M 22 K 25.7508 und M 22 K 25.7626), festgeklebt und sich weitere Personen, darunter ein weiterer Kläger (M 22 K 25.7226), auf der Schilderbrücke aufgehalten hatten. Im Rahmen einer zweiten Aktion hatten sich mehrere Personen auf der Arnulfstraße festgeklebt, darunter die Klägerin des Verfahrens M 22 K 25.7409, mit der Folge, dass ein auf Einsatzfahrt befindliches Feuerwehrfahrzeug nicht passieren konnte. Die Beklagte untersagte den Klägern für den Zeitraum der IAA Mobility 2025 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München das Mitführen, Transportieren und Benutzen von Klebstoffen, die geeignet sind, Personen auf Fahr- und Gehbahnen oder anderen Gegenständen bzw. anderen Personen festzukleben. Die Kläger befürchten teilweise eine Wiederholung der ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Verbote und sehen sich durch die ihnen auferlegten Bescheidskosten als beschwert.