Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie einige von der Pressestelle ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München. Jährlich werden beim Verwaltungsgericht München ca. 10.000 Verfahren abgeschlossen, so dass diese Auflistung nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten gerichtlichen Tätigkeit zeigen kann. Sollten Sie als Journalist bzw. Journalistin Informationen zu diesen oder weiteren Verfahren benötigen, steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.

Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Sofern Sie eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung planen, empfiehlt sich deshalb eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle. Gleiches gilt, falls Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen sollten. Ergänzende Informationen hierzu finden Sie unter "Presse/Informationen für Medienvertreter".

Sofern nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, statt.

Verwaltungsgericht München

Datum

Streitgegenstand

18.06.2024 09:30 Uhr
19.06.2024 09:30 Uhr
20.06.2024 09:30 Uhr
10.07.2024 09:30 Uhr
11.07.2024 09:30 Uhr
12.07.2024 09:30 Uhr
16.07.2024 09:30 Uhr
17.07.2024 09:30 Uhr
18.07.2024 09:30 Uhr

Sitzungssaal 5
Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (M 30 K 22.4912)

Der Landesverband Bayern der AfD wendet sich mit seiner Klage gegen die Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und die Information der Öffentlichkeit hierüber.

Das BayLfV nahm im Juni 2022 die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei auf und informierte die Öffentlichkeit im September 2022 hierüber. Der Landesverband Bayern der AfD hat hiergegen am 5. Oktober 2022 Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Der Landesverband ist der Auffassung, dass das BayLfV als Landesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Gesamtpartei nicht berechtigt sei und es keine – insbesondere landesspezifischen – tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Der beklagte Freistaat Bayern ist hingegen der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlägen.

 

Im Eilverfahren wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2023 (M 30 E 22.4913) sowie auf Beschwerde des Landesverbands Bayern der AfD hin durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. September 2023 (10 CE 23.796) entschieden, dass das BayLfV die Beobachtung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache fortsetzen darf.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt derzeit über die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln, da die AfD gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung eingelegt hatte.

 

Presse- und Medienvertreter müssen sich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vorab akkreditieren lassen. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 3. Mai 2024. Nähere Informationen zum Einlass und zur Einlasskontrolle erfolgen hier am 17. Juni 2024.