Terminvorschau und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
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Verwaltungsgericht Regensburg

Datum

Streitgegenstand

22.04.2024 11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Räumliche Beschränkung (Ausländerrecht)

Beklagter: Freistaat Bayern, Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

Der Kläger begehrt die Lockerung einer ihm gegenüber angeordneten auf das Ausländerrecht gestützten räumlichen Beschränkung. Die Klage wurde insoweit abgewiesen.

-Zum Urteil-

10.04.2024 13:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Verkehrsrecht (§ 5 FZV)

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Neumarkt i.d. OPf.

Der Kläger wendet sich gegen die Betriebsuntersagung seines Kraftfahrzeugs.

Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

25.01.2024 13:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Asylrecht (Irak)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Kläger begehrt die Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag abgelehnt hat, gleichwohl dem Kläger in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

22.01.2024 09:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Corona-Soforthilfe

Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit welchem die Bewilligung einer Corona-Soforthilfe widerrufen und die ausbezahlte Fördersumme zurückgefordert wird. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

18.01.2024 09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Nachbarklage

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines EDEKA-Marktes mit Getränkemarkt und Betriebsleiterwohnung. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

10.01.2024 13:00 Uhr
Sitzungssaal 1
immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage.

Die Klage war erfolgreich.

-Zum Urteil-

10.01.2024 13:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage.

10.01.2024 10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage

Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage.

19.12.2023 10:15 Uhr
Bibliothekssaal
Vorbescheid

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle als Zentrum für Hippotherapie im Außenbereich. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

14.12.2023 09:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Asyl (Côte d`Ivoire)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag abgelehnt hat. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

07.12.2023 13:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Flüchtlingsschutz (Irak)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes.

Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

17.10.2023 11:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Baurechtliche Nachbarklage

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine der Beigeladen erteilte Baugenehmigung für ein Apartmenthotel. Die Klage hatte Erfolg.

-Zum Urteil-

16.10.2023 09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Wasserrechtliche Erlaubnis (Drittanfechtungsklage)

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

12.10.2023 13:00 Uhr
Bibliothekssaal
Baugebot

Beklagte: Große Kreisstadt Schwandorf

Der Kläger wendet sich gegen ein Baugebot. Die Klage war erfolgreich.

-Zum Urteil-

12.10.2023 10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bauvorbescheid

Beklagte: Stadt Neumarkt i. d. OPf.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-