Terminvorschau und Entscheidungen
Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
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Datum |
Streitgegenstand |
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| 22.04.2024 11:00 Uhr Bibliothekssaal | Räumliche Beschränkung (Ausländerrecht) Beklagter: Freistaat Bayern, Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen Der Kläger begehrt die Lockerung einer ihm gegenüber angeordneten auf das Ausländerrecht gestützten räumlichen Beschränkung. Die Klage wurde insoweit abgewiesen. |
| 10.04.2024 13:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Verkehrsrecht (§ 5 FZV) Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Neumarkt i.d. OPf. Der Kläger wendet sich gegen die Betriebsuntersagung seines Kraftfahrzeugs. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 25.01.2024 13:00 Uhr Sitzungssaal 2 | Asylrecht (Irak) Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Der Kläger begehrt die Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag abgelehnt hat, gleichwohl dem Kläger in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 22.01.2024 09:30 Uhr Sitzungssaal 1 | Corona-Soforthilfe Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit welchem die Bewilligung einer Corona-Soforthilfe widerrufen und die ausbezahlte Fördersumme zurückgefordert wird. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 18.01.2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Nachbarklage Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines EDEKA-Marktes mit Getränkemarkt und Betriebsleiterwohnung. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 10.01.2024 13:00 Uhr Sitzungssaal 1 | immissionsschutzrechtlicher Genehmigung Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage. Die Klage war erfolgreich. |
| 10.01.2024 13:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage. |
| 10.01.2024 10:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage Beklagter: Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage. |
| 19.12.2023 10:15 Uhr Bibliothekssaal | Vorbescheid Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle als Zentrum für Hippotherapie im Außenbereich. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 14.12.2023 09:00 Uhr Sitzungssaal 3 | Asyl (Côte d`Ivoire) Der Kläger begehrt die Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag abgelehnt hat. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 07.12.2023 13:00 Uhr Sitzungssaal 2 | Flüchtlingsschutz (Irak) Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 17.10.2023 11:15 Uhr Sitzungssaal 1 | Baurechtliche Nachbarklage Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine der Beigeladen erteilte Baugenehmigung für ein Apartmenthotel. Die Klage hatte Erfolg. |
| 16.10.2023 09:00 Uhr Bibliothekssaal | Wasserrechtliche Erlaubnis (Drittanfechtungsklage) Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Passau Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 12.10.2023 13:00 Uhr Bibliothekssaal | Baugebot Beklagte: Große Kreisstadt Schwandorf Der Kläger wendet sich gegen ein Baugebot. Die Klage war erfolgreich. |
| 12.10.2023 10:00 Uhr Bibliothekssaal | Bauvorbescheid Beklagte: Stadt Neumarkt i. d. OPf. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids. Die Klage wurde abgewiesen. |