Terminvorschau
In der unten stehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg.
Die Angaben sind unverbindlich und ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Rechtlich bindend sind allein die im Gerichtsgebäude bekannt gemachten Termine.
Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht, können aber dennoch nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg, statt.
Datum |
Streitgegenstand |
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22.05.2025 09:15 Uhr Sitzungssaal 1 | Erschließungsbeitrag Die Klagepartei wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der Brunnengasse (Stichstraße) in Aschaffenburg mit dem Argument, die Straße sei bereits mehr als 20 Jahre vor Erlass des streitgegenständlichen Erschließungsbeitragsbescheids technisch endgültig hergestellt worden und damit sei zu diesem Zeitpunkt die Vorteilslage eingetreten, weshalb eine nunmehrige Abrechnung der Anlage ausgeschlossen sei. Beklagte: Stadt Aschaffenburg |
22.05.2025 09:15 Uhr Sitzungssaal 1 | Erschließungsbeitrag Die Klagepartei wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der Ruhlandstraße (Stichstraße) (auch: Franzensbader Straße, südlicher Teil) in Aschaffenburg mit dem Argument, aufgrund der Regelungen zur inneren Erschließung des Gesamtgrundstücks könne von der streitgegenständlichen Straße nicht an die auf dem Gesamtgrundstück befindliche Eigentumswohnung des Klägers herangefahren werden, weshalb die streitgegenständliche Straße der Wohnung des Klägers keinen erschließungsrechtlichen Vorteil vermittle. Beklagte: Stadt Aschaffenburg |
22.05.2025 10:00 Uhr Sitzungssaal 2 | baurechtliche Nachbarklage Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage. Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Würzburg |
22.05.2025 11:00 Uhr Sitzungssaal 2 | Baurecht (isolierte Befreiung) Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Altensteig“; Ausführung einer Einfriedung (Doppelstabmattenzaun) Beklagte: Gemeinde Hettstadt
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22.05.2025 12:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Rundfunkbeitrag Die Parteien streiten um die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen. Beklagter: Bayerischer Rundfunk |
22.05.2025 13:30 Uhr Sitzungssaal 2 | Denkmalschutz Sanierungsbedürftigkeit einer ehemaligen Klostermauer; Geltendmachung eines Anspruchs auf Streichung einer Eintragung aus der Denkmalliste; Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis; Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege |
22.05.2025 13:30 Uhr Sitzungssaal 1 | Rückforderung von Jugendhilfeleistungen Die Beteiligten streiten über die Rückforderung erbrachter Jugendhilfeleistungen. Beklagter: Landkreis Haßberge
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23.05.2025 09:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Corona-Soforthilfe Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen fehlenden Nachweises eines Liquidititätengpasses. Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken |
23.05.2025 09:45 Uhr Sitzungssaal 1 | Corona-Soforthilfe (Widerruf) Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen fehlenden Nachweises eines Liquiditätsengpasses. Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken |
23.05.2025 10:30 Uhr Sitzungssaal 1 | Schornsteinfegerwesen (Zweitbescheid) Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitbescheid des Landratsamts Aschaffenburg, mit welchem ihm die Durchführung von Kaminkehrerarbeiten unter Androhung der Ersatzvornahme aufgegeben wurde. Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg
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23.05.2025 11:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Coronavirus-Testverordnung (Honorarrückforderung) Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Zahlungsbescheiden und die Rückforderung von Honorar für Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung. Beklagte: Kassenärztliche Vereinigung Bayerns |
23.05.2025 11:45 Uhr Sitzungssaal 1 | Coronavirus-Testverordnung (Honorarrückforderung) Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Zahlungsbescheiden und die Rückforderung von Honorar für Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung. Beklagte: Kassenärztliche Vereinigung Bayerns |
23.05.2025 12:30 Uhr Sitzungssaal 1 | Arzneimittelrechtliche Anordnung Die Klägerin wendet sich gegen die zwangsgeldbewehrte Untersagung des Inverkehrsbringens und den Rückruf des Produkts „Ginkgo 100mg Plus“. Streitig ist hierbei die Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel. Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberfranken |
30.05.2025 09:45 Uhr Sitzungssaal 2 | Asylrecht Der türkische Staatsangehörige wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als offensichtlich unbegründet. Er beruft sich auf die Ehe mit einer Deutschen und berufliche Schwierigkeiten in der Türkei. Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF |
30.05.2025 10:15 Uhr Sitzungssaal 2 | Asylrecht Die 6-jährige Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als offensichtlich unbegündet und gegen die Abschiebung in die Türkei. Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF |