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Klage gegen Nebenbestimmung

Herstellung von Stellplätzen

Beklagte: Stadt Würzburg

Die Klagen richten sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen. Die Leistungseinstellung wird durch den Beklagten damit begründet, dass der Elternteil, bei dem die anspruchsberechtigten Kinder leben, den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht freigestellt hat. Damit – so der Beklagte – entfielen die Unterhaltszahlungen nicht planwidrig, weshalb kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehe.

Beklagter: Landkreis Aschaffenburg

Baurechtliche Nachbarklage; Wohngebäude mit kieferorthopädischer Praxis im allgemeinen Wohngebiet.

Beklagte: Stadt Würzburg

Die Beteiligten streiten sich über die Rückerstattung von Jugendhilfeleistungen in Höhe von 18.233,14 EUR, die der Kläger aufgrund seiner vorläufigen Einstufung als Minderjähriger erhalten hat.

Beklagte: Stadt Würzburg

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße "Am Geiger". Er macht geltend, die Straße sei in der Vergangenheit bereits erstmals endgültig hergestellt worden, so dass keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden könnten. Zudem beruft er sich auf den Ablauf von Fristen, die die Geltendmachung von Erschließungsbeiträgen ausschlössen, sowie auf den Halbteilungsgrundsatz, der zu einem geringeren Erschließungsbeitrag führen müsse.

Beklagte: Gemeinde Erlenbach

Die Klägerseite begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Bescheide des Beklagten, mit denen sie zu Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen für eine Betriebsstätte (eine Gaststätte) herangezogen wurde. Sie macht geltend, nicht beitragspflicht zu sein, weil sich die Betriebsstätte innerhalb ihrer privaten Wohnung befinde (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV).

Beklagter: Bayerischer Rundfunk

Einsatzkostenerstattung im Rahmen der SARS-CoV-2-Katastrophe;

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken 

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken (Zentrale Ausländerbehörde)

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung.

Beklagte: Stadt Aschaffenburg

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung.

Beklagte: Stadt Würzburg

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung.

Beklagte: Stadt Würzburg

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Würzburg

Der Kläger wendet sich gegen Tierhaltungsanordnungen (Rinderhaltung).

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Schweinfurt