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Die Antragstellerin betreibt ein sog. Boutique-Studio in München, in dem sie Pilates- und Yogaunterricht sowie Personal-Trainings in Kleingruppen und im Einzelunterricht anbietet. Die angegriffenen Regelungen der bayerischen Corona-Schutzmaßnahmen (aus der 10. & 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) hatten die Schließung des Studios im Winter 2020 zur Folge. Die Antragstellerin macht geltend, eine zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen notwendige Anzahl an Corona-Neuinfektionen (Inzidenz) sei nicht nachweisbar gewesen. Die zur Ermittlung eingesetzten PCR-Tests seien zwar ein anerkanntes Diagnose-Instrument. Die Tests seien aber nicht imstande, ein vermehrungsfähiges Virus und damit eine Corona-Infektion nachzuweisen.

Die Klägerin, die Shisha-Tabak importiert und an Groß- und Einzelhandelsbetriebe verkauft, wendet sich gegen ein von der Stadt Augsburg ausgesprochenes Verkaufsverbot ihrer Tabakerzeugnisse. Die Klägerin ist der Meinung, dass es sich bei den im Tabak enthaltenen Zusatzstoffen Menthol und Eukalyptus um Aromen handelt, die nach der europäischen Tabakprodukte-Richtlinie in Shisha-Tabak erlaubt seien. Sie hält die nationalen Regelungen (des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung), auf welche die Stadt Augsburg das angefochtene Verkaufsverbot stützt, für europarechtswidrig. Diese verbieten Zusatzstoffe in Rauchtabakerzeugnissen, die – wie Menthol-Öl und Eukalyptus-Öl – das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern.