Datenschutzerklärung

Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und den bayerischen Verwaltungsgerichten ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb auch bei unseren Internetveröffentlichungen Wert auf eine datensparsame, bürgerfreundliche Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Internetauftritts des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der Verwaltungsgerichte.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die Präsidentin des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Andrea Breit
Ludwigstraße 23
80539 München
Telefon: 089/2130-0
E-Mail:

Datenschutzbeauftragter

Für die Wahrnehmung Ihrer Rechte und für Fragen, Anmerkungen oder sonstige Hinweise zum Datenschutz im Zusammenhang mit diesem Internetauftritt, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wenden:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Datenschutzbeauftragter
Ludwigstraße 23
80539 München
E-Mail:

Arten der verarbeiteten Daten

Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver gespeichert (protokolliert):

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (beispielsweise Datei übertragen, Datei nicht gefunden)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme, Reichweitenmessung) werden von uns nicht eingesetzt. Cookies werden ebenfalls nicht verwendet. Aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls werden derzeit nicht verwendet.

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, zu dem auch Öffentlichkeitsarbeit in Gestalt eines Internetauftritts gehört.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die Daten zu verarbeiten, die erforderlich sind, um eine uns obliegende Aufgabe zu verarbeiten. Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO.

Empfänger von personenbezogenen Daten

1. Das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Alexandrastr. 4
80538 München, E-Mail: , das technisch den Webserver dieses Internetauftritts betreibt und deshalb die im Rahmen des Besuchs unseres Internetauftritts anfallenden personenbezogenen Daten erhält.

2. Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Keßlerstraße 1, 90489 Nürnberg, Telefon: 0911 21549-0, E-Mail: , das nach Art. 44 Bayerisches Digitalgesetz (BayDiG) zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik Protokolldaten erhalten kann.

3. Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Rechte der betroffenen Person

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu, soweit die Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vorliegen:

  • das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • das Recht auf Berichtigung, sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 16 DSGVO).
  • ein Recht auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Soweit Daten auf Basis Ihrer Einwilligung verarbeitet werden, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Einwilligung wirkt nur für die Zukunft, die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt unberührt.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde, dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse:  Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:  089 212672-0
Telefax:  089 212672-50
E-Mail: 
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen (wie viele E-Mail-Anbieter) Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Für die Vorlage elektronischer Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr verweisen wir auf die Ausführungen in der Rubrik „Elektronischer Rechtsverkehr“.