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Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, einen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz für ihren schulpflichtigen Sohn vorzulegen. Die von den Klägern vorgelegten, als Impfunfähigkeitsbescheinigungen bezeichneten Atteste zweier Ärzte akzeptierte das Gesundheitsamt nicht und erließ eine Aufforderung, einen Impfnachweis beizubringen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab und ließ die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. In dem Berufungsverfahren wird zu klären sein, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachweispflicht für schulpflichtige Kinder bestehen und welche Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation hinsichtlich einer Masernimpfung zu stellen sind.

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von acht Windrädern in der Umgebung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr. Der Antrag der Klägerin wurde vom Landratsamt Tirschenreuth aufgrund der fehlenden Zustimmung des Luftamts Nordbayern abgelehnt. Die Windräder beeinträchtigten die Kursführungs-Mindesthöhe sowie das An- und Abflugverfahren des militärisch genutzten Flugplatzes Grafenwöhr. Änderungen oder Anpassungen zögen flugbetriebliche Einschränkungen nach sich und seien daher abzulehnen. Die Klägerin beruft sich darauf, dass eine Baubeschränkung für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs nicht erforderlich sei. Das Landratsamt sei nicht an die Verweigerung der Zustimmung durch die Luftfahrtbehörden gebunden.

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung durch die Gemeinde Spiegelau zur Zahlung eines Herstellungsbeitrags, mit dem insbesondere Investitionen in die zentrale Kläranlage auf dem Gebiet der Gemeinde umgelegt werden sollen. Die Kläranlage wird durch den Zweckverband „Klärwerk Spiegelau“ betrieben, dem neben der Gemeinde Spiegelau auch die Nachbargemeinde Sankt Oswald angehört. In dem Verfahren, in dem bereits einmal mündlich verhandelt wurde, geht es u.a. um die Frage, ob und auf welche Art und Weise der Investitionsaufwand eines Zweckverbandes durch die Mitgliedsgemeinden umgelegt werden darf.