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Wichtiger Hinweis bez. aktueller Corona Krise

Anordnung:

Ab 11. Mai 2020 wird der Sitzungsbetrieb des Verwaltungsgerichts Würzburgs in eingeschränkter Form vorläufig wieder aufgenommen. Um dabei das Risiko einer Infektion mit dem sog. Corona-Virus (COVID-19) für alle Beteiligten zu reduzieren, werden folgende Maßnahmen getroffen:

  1. Sitzungen finden nur im Sitzungssaal 1 und 2 statt. Der Sitzungssaal 3 ist gesperrt. Die Beratung hat in den Beratungszimmern zu erfolgen, das Tragen von Masken ist im öffentlichen Bereich für die Richter/innen einschließlich der Ehrenamtlichen und auch alle sonstigen Mitarbeiter Pflicht. In der mündlichen Verhandlung obliegt es der Verantwortung des/der sitzungsleitenden Richters/in, die Maskenpflicht im Einzelfall für die Richter/innen temporär auszusetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Sitzungsablauf anders nicht zu gewährleisten ist.

Die Bestuhlung im Sitzungssaal 1 und 2 erfolgt so, dass der Mindestabstand von 1,50 m im Zuschauerraum und bei den Prozessbeteiligten eingehalten wird. Die Zahl der Zuschauerplätze ist entsprechend eingeschränkt. Die Teilnahme an der Sitzung ist nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Sitzplatzkapazität möglich. Eine Besprechung direkt vor dem Richtertisch ist nicht möglich; es wird deshalb gebeten, alle erforderlichen Dokumente rechtzeitig vor der Sitzung zu übermitteln. Die Plätze auf der Richterbank werden durch eine Plexiglasscheibe als sog. Spuckschutz voneinander abgetrennt.

Im Foyer werden für die beiden Sitzungssäle getrennte Wartebereiche eingerichtet, in die sich die Beteiligten nach der Eingangskontrolle begeben müssen. Es dürfen sich im öffentlichen Bereich jeweils nur die Beteiligten der nächsten Verhandlung/en aufhalten. Auch dort ist der Mindestabstand von 1,50 m immer einzuhalten; er wird vom Sicherheitspersonal kontrolliert. Den Anweisungen des Sicherheitspersonals ist jederzeit Folge zu leisten.

   

Ferner werden die Beteiligten gebeten, nicht mehrere Stunden vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu erscheinen, um eine Menschenansammlung zu vermeiden. Ein Betreten des Gebäudes ist erst kurz vor Beginn der eigenen Sitzung zulässig.

Während des Sitzungsbetriebs werden die Sitzungssäle regelmäßig gelüftet; die Tischoberflächen können von den Beteiligten vor jeder mündlichen Verhandlung gereinigt werden.

  1. An den Eingangstüren zum Gerichtsgebäude sowie im Wartebereich sind Hinweise für Gerichtsbesucher zum Infektionsschutzverhalten angebracht, die zu beachten sind.

  1. Für alle Prozessbeteiligten, einschließlich Rechtsanwälte, Sitzungszuschauer und sonstigen Besucher sowie Pressevertreter, ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im öffentlich zugänglichen Bereich des Gerichtsgebäudes verpflichtend. Beim Betreten des Gerichtsgebäudes sind die Hände zu desinfizieren, ersatzweise Gummihandschuhe im öffentlich zugänglichen Bereich des Gerichtsgebäudes zu tragen. In der mündlichen Verhandlung hat der/die sitzungsleitende Richter/in die Möglichkeit, dies im Einzelfall temporär auszusetzen, wenn anders ein ordnungsgemäßer Sitzungsbetrieb nicht gewährleistet werden kann. Das dafür benötigte Hygienematerial ist entsprechend zum Sitzungstermin mitzubringen. Im Bedarfsfall können einfache OP-Masken sowie Einmalhandschuhe bei Betreten des Gebäudes ausgehändigt werden.

  1. Der Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes ist grundsätzlich nur einzeln zu betreten. Minderjährige Kinder dürfen den Eingangsbereich mit einem Elternteil gemeinsam betreten. Gleiches gilt für erwachsene Personen, die auf die Unterstützung einer anderen Person angewiesen sind.

Zur Gefährdungsbeurteilung werden die Prozessbeteiligten (einschließlich Rechtsanwälte), die Sitzungszuschauer (einschließlich Pressevertreter) und die ehrenamtlichen Richter aufgefordert, beim Sicherheitsdienst im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes mittels eines Formulars (vgl. Anlage 1) eine Selbstauskunft abzugeben, ob sie

    - unter grippeähnlichen Symptomen leiden (z.B. Husten, Fieber, Atemnot),

    - innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten „Corona-Fall“ hatten,

    - in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer Person hatten, die sich zu diesem

      Zeitpunkt in häuslicher Quarantäne befunden hat.

   

Bei Nichtabgabe ist der Zutritt zum Gebäude zu versagen.

Durch das Sicherheitspersonal wird die Körpertemperatur aller Eintretenden mittels elektronischer Messung an der Stirn/Schläfe bei der Einlasskontrolle überprüft. Bei Weigerung wird der Zutritt versagt. Beträgt die gemessene Temperatur

Alter

°c

0 – 2 Jahre

über 38,0

3 – 10 Jahre

über 37,8

11 – 65 Jahre

über 37,6

über 65 Jahre

über 37,5

wird der Zutritt zum Gericht ebenfalls versagt.

  1. Zum Schutz vor Infektionen werden die Prozessbeteiligten, die Sitzungszuschauer sowie Pressevertreter aufgefordert:
  • Dem Gericht (der zuständigen Geschäftsstelle) die Namen und Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer) der an der mündlichen Verhandlung teilnehmenden Personen spätestens am letzten Arbeitstag vor der mündlichen Verhandlung schriftlich (Brief, E-Mail, Telefax) mitzuteilen.
  • Das Formular zur Selbstauskunft zum Sitzungstermin ausgefüllt mitzubringen und an der Pforte des Gerichtes vor Betreten des Gerichtes abzugeben. Sollte eine der dortigen Fragen mit „Ja“ ausgefüllt sein, ist das Betreten des Gebäudes und die Teilnahme an der Sitzung nicht möglich.
  • Nach der Eingangskontrolle haben die Sitzungsteilnehmer zügig den Sitzungssaal aufzusuchen und dort unter Wahrung des Mindestabstands von 1,50 m Platz zu nehmen.
  • Nach Ende der mündlichen Verhandlung ist das Gerichtsgebäude zügig - ohne weiteren Aufenthalt im Sitzungssaal, im Foyer oder auf den Toiletten - auf direktem Weg zu verlassen.
  • Der Mindestabstand von 1,50 m ist während des gesamten Aufenthalts im Gerichtsgebäude zu wahren. Den diesbezüglichen Anweisungen des Sicherheitspersonals ist umgehend Folge zu leisten.
  1. Sollte bei Sitzungsteilnehmern und -zuschauern binnen 14 Tagen nach der Sitzungsteilnahme eine Corona-Infizierung festgestellt werden, ist das umgehend telefonisch dem Verwaltungsgericht Würzburg zu melden. Als Stichtag gilt die Durchführung des Tests, nicht die Bekanntgabe des Testergebnisses.

  1. Sollte binnen 14 Tagen nach einer Sitzung festgestellt werden, dass ein Sitzungsteilnehmer oder -zuschauer positiv auf eine Corona-Infektion getestet wurde, werden die übrigen Sitzungsteilnehmer/-zuschauer vom Gericht darüber verständigt, soweit ihre Kontaktdaten beim Gericht hinterlegt sind.

  1. Wird dem Gericht von einem Sitzungsteilnehmer/-zuschauer ein positives Corona-Testergebnis gemeldet, werden die Mitglieder des Gerichtes, soweit sie an dem betroffenen Sitzungstermin teilgenommen haben, gebeten, das       Gericht für 14 Tage nicht mehr zu betreten. Dies gilt auch für parallele Sitzungstermine, die zeitgleich zu der betroffenen mündlichen Verhandlung stattgefunden haben.

  1. Diese Anordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.

gez.

Emmert

Präsident